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September 2020 abgehaltenen Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen wurden die Vertretungen aller Städte, Gemeinden und Kreise sowie die meisten Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister gewählt. Alle Inhalte auf dieser Seite stehen, soweit nicht anders angegeben, unter der Lizenz Creative Commons Namensnennung 4.0 (CC-BY-4.0).Einzelne Elemente (aus anderen Quellen übernommene Fragen, Bilder, Videos, Textabschnitte etc.) Ein Elfmeter für … Der Landeswahlausschuss hat heute (13. Die Kommune kann die für ihre Größenkategorie im Kommunalwahlgesetz festgelegte Mitgliederzahl der Vertretung durch Satzung um bis zu 10 verringern, aber nicht auf unter 20 Mitglieder. September 2020 statt. Diese Frist endete, elf Tage später als ursprünglich vorgesehen, am 27. Auch in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen kannst du ab deinem 16. Ihr Kommentar wird nun gesichtet. 1994, 453) Meldungen. 2009 | Viele Grüße Jugendliche sollten nicht mit Entscheidungen konfrontiert werden, mit denen sie sich überfordert fühlen.“, Das sieht Josefine Paul von den Grünen ganz anders. Ein Elfmeter für die AfD. 1969 | Die größten Gewinner sind die Grünen, ein weiterer Sieger Armin Laschet: Sein mittiger Kurs, der niemanden abstößt, hat sich abermals bewährt, kommentiert Matthias Koch. 1984 | Auch das Argument, dass die Jugendlichen möglicherweise nicht genügend informiert seien, ziehe nicht, sagt die Grüne Paul: „Warum sprechen wir denn nur bei jungen Menschen davon, ob sie überhaupt die Reife haben oder sich genug informieren. 1948 | Bei den am 13. Lebensjahr vollendet haben, mindestens seit dem 16. Bis heute zogen neun weitere Länder nach. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen wies am 30. Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare. wir haben Ihnen die Kommentarrechte für Ihr Profil entzogen. Eine Fünf-Prozent-Hürde gibt es seit 1999 nicht mehr. 1979 | von Sebastian Tausch 23. Der Partei Bündnis 90/Die Grünen wurde dabei in allen an der Umfrage beteiligten Städten ein deutlicher Stimmenzuwachs für die Wahl der Stadträte prognostiziert, teilweise mit der Chance, stimmenstärkste Partei zu werden. Düsseldorf Der NRW-Landtag debattiert über das Mindest-Wahlalter 16 bei den Landtagswahlen. Mit dem ersten Zusammentritt der neu gewählten Kommunalvertretungen läuft eine Wahlperiode für die nordrhein-westfälischen Kommunen ab, die ausnahmsweise 77 Monate betrug. Passiv wahlberechtigt, also wählbar, ist jeder Wahlberechtigte, der das 18. [6], Die Abschaffung der Stichwahl wurde mit einem am 20. CDU-Mann Peter Preuß hat jedoch eine andere Befürchtung: „Wenn ein Teil der Jugendlichen durch populistische Kampagnen eingefangen wird und andere aus mangelndem Interesse der Wahl fernbleiben, kann es passieren, dass die Zustimmung für Parteien am rechten und linken Rand steigt.“. In anderen Städten wie Köln oder Münster gingen die Meinungsforscher von Siegen der Amtsinhaber im ersten Wahlgang aus. Damit erhielten z. Kommunalwahlen ab 1946; Wahlergebnisse in NRW. [8] Gemeinden erhielten die Möglichkeit, die Stimmbezirke zu vergrößern. Am 13. Kommunalwahlen ab 1946; Wahlergebnisse in NRW. Eine Ausnahme unter den abgefragten Städten stellte Duisburg dar, wo Einwanderung als wichtigstes Thema angesehen wurde. Sollen Jugendliche schon mit 16 Jahren bei der nächsten Landtagswahl in zwei Jahren an die Urnen gehen? Man habe sich zwar für eine Senkung des Wahlalters ausgesprochen, versichert die Liberale Angela Freimuth. „Auch für andere Wähler gibt es doch keinen Imformiertheitstest.“ SPD-Mann Rainer Bovermann ergänzt: „Gäbe es einen solchen Wissenstest, dann wäre es interessant, ob dieser bei älteren Wahlberechtigten so viel besser ausfiele als bei den Jüngeren.“ Wo Jugendliche mitentscheiden dürften, seien sie motiviert, sich zu informieren und mit politischen Inhalten auseinanderzusetzen. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monatenseinen (Haupt-) Wohnsitz in der Gemeinde hat. September ab.[9]. Unterschiedlich In Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein liegt das Mindest-Wahlalter für die Landtage bzw. Bei den am 13. Bei den Kommunalwahlen in NRW darf ab 16 gewählt werden. Da seien diese doch Experten in eigener Sache. 1961 | Im Anschluss erhalten Sie eine E-Mail von uns. 1952 | Juni sechs Jahre alt wurden, schulpflichtig sind. 1989 | 1996 führte es Niedersachsen als erstes Bundesland auf Kommunalebene ein. 1964 | November 2020 um 18:14 Uhr bearbeitet. Juli 1999, VerfGH 14/98, VerfGH 15/98 (DVBl 1999, 1271 = VerfGH NRW OVGE 47, 304) VerfGH NRW, Urteil vom 29. Juli um 18:00 Uhr. NRW: Sperrklausel-Gutachten für SPD-Fraktion … Außerdem wurden für Parteien und Wählergruppen, die bisher nicht in den Parlamenten vertreten sind, die Zahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften um 40 Prozent verringert. Juni 2020 eine Verfassungsbeschwerde und einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen die Durchführung der Kommunalwahlen am 13. Kommunalwahl – einfach erklärt! Die nimmt eine Haltung ein, die die Grüne Josefine Paul als „filigranen Eiertanz“ bezeichnet. im Kreis) wohnen oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Mit dem „Corona-Krisenmanagement“ waren zwischen 60 und 80 Prozent mehrheitlich die Befragten aller Städte zufrieden. Deren Abgeordneter Peter Preuß argumentiert eher sachlich. Bei den Kommunalwahlen in NRW darf ab 16 gewählt werden. VerfGH NRW, Urteil vom 6. [10][11] Die Anzahl der Briefwahlbezirke wurden daher im Vergleich zur Europawahl 2019 vielerorts deutlich erhöht, in Köln beispielsweise von 279 auf 431. Bei all dem Pro und Contra schimmert der Hintergrund der Debatte durch: Die Parteien, die sich Stimmengewinne bei einer Wahlbeteiligung von Jüngeren versprechen, sind für eine Senkung des Wahlalters: SPD und Grüne. ... Information und Technik Nordrhein-Westfalen: Oliver Andres E-Mail: info@wahlergebnisse.nrw.de. ... Information und Technik Nordrhein-Westfalen: Oliver Andres E-Mail: info@wahlergebnisse.nrw.de. Tag vor der Wahl im Wahlgebiet (in der Gemeinde/Stadt bzw. ... Ab welchem Alter darf man wählen? August 2020) über elf Beschwerden gegen die Zurückweisung und Zulassung von Wahlvorschlägen für die Wahlen zum Oberbürgermeister und zum Landrat, zu den Kreistagen sowie zu den Räten und Bezirksvertretungen entschieden. [2] Die Mandate werden nach dem Divisorverfahren mit Standardrundung nach André Sainte-Laguë verteilt.[2]. Der SPD hingegen wurden flächendeckende deutliche Verluste prognostiziert, die CDU hielte laut der Umfrage ihre Stimmen großteils oder würde leicht verlieren. Viele Städte und Kommunen meldeten Rekordwerte bei der Beteiligung an der Kommunalwahl der Bürger per Briefwahl. ... Information und Technik Nordrhein-Westfalen: Petra Rose, Bert van Os E-Mail: info@wahlergebnisse.nrw.de. im Kreis) wohnen oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Die höhere Altersgrenze liege sogar im Interesse der Jugendlichen: „Es geht um den Schutz heranwachsender Jugendlicher vor Einflussnahme. Tag vor der Wahl im Wahlgebiet (in der Gemeinde/Stadt bzw. Vor acht Jahren beschloss der nordrhein-westfälische Landtag, das Einschulungsalter vorzuziehen. September 2020 abgehaltenen Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen wurden die Vertretungen aller Städte, Gemeinden und Kreise sowie die meisten Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister gewählt. Für die SPD ist das politische Engagement der Jugendlichen ein Argument, diese auch früher wählen zu lassen. Für die SPD sekundiert Rainer Bovermann: „Wir leben in einer alternden Gesellschaft, in der die älteren Menschen die höchste Wahlbeteiligung aufweisen.“ Die Absenkung des Wahlalters und die Vergrößerung des Anteils jüngerer Wahlberechtigter könne zumindest ein kleines Gegengewicht bilden. Bis dahin galt, dass Kinder, die bis zum 30. Bürgerschaften bei 16 Jahren. Landrat werden durch Mehrheitswahl bestimmt; auch hier besitzt jeder Wähler eine Stimme. Ab welchem Alter darf man wählen? 2014 | Die teilweise nötigen Stichwahlen fanden am 27. September 2020 abgehaltenen Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen wurden die Vertretungen aller Städte, Gemeinden und Kreise sowie die meisten Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister gewählt. haben. Mit dem ersten Zusammentritt der neu gewählten Kommunalvertretungen läuft eine Wahlperiode für die nordrhein-westfälischen Kommunen ab, die ausnahmsweise 77 Monate betrug. 1999 | Dezember verlegt werden, um zu einer Einschulung mit fünf Jahren zu kommen. Die Zahl der zu wählenden Mitglieder der Stadt- und Gemeinderäte beträgt (ohne mögliche Überhang- und Ausgleichsmandate) zwischen 20 und 90, in den Kreistagen bis zu 72. Das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren ist in der Bundesrepublik Deutschland noch relativ jung. Deren Abgeordnete Iris Dworeck-Danielowski jedenfalls meint, „konsequentes Schuleschwänzen“ könne wohl kaum als ein Zeichen der Reife und des gesteigerten Verantwortungsgefühls gewertet werden. Wahlberechtigt bei Kommunalwahlen in NRW sind Deutsche sowie Staatsangehörige der übrigen 26 EU-Mitgliedstaaten, die am Wahltag das 16. [12] Allerdings war auch unabhängig von der COVID-19-Pandemie in den letzten Jahren ein stetiger Anstieg der Briefwahl-Teilnahme, unabhängig von der Art der Wahl, erkennbar. Zu dieser Maßnahme sehen wir uns gezwungen, da Sie mehrfach und/oder in Stadtrats oder des Kreistags – hat jeder Wähler nur eine Stimme, mit der gleichzeitig ein Wahlbezirksbewerber und die Reserveliste der Partei oder Wählergruppe gewählt wird, für die der Wahlbezirksbewerber aufgestellt ist. Weshalb es auch nicht einzusehen sei, dass „ausgerechnet diese jungen Menschen jetzt unbedingt wählen gehen müssen“. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens 16 Tagen seinen (Haupt-)Wohnsitz in der Gemeinde hat. Die Absenkung des Wahlalters könne eine zusätzliche Motivation schaffen, sich für demokratische Prozesse und politische Fragen zu interessieren. Diese werde auch mit den Stimmen der FDP nicht erreicht. Dann wären die Parteien gezwungen, in ihren Programmen und Wahlkämpfen auf die Interessen der jungen Wähler stärker einzugehen. Wahlberechtigt bei Kommunalwahlen in NRW sind Deutsche sowie Staatsangehörige der übrigen 26 EU-Mitgliedstaaten, die am Wahltag das 16. B. die Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber angesichts der widrigen Umstände mehr Zeit, ihre Vorschläge einzureichen. [4], Die Stichwahl für den Fall, dass kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht bei der Wahl des Bürgermeisters oder Landrats, wurde im April 2019 durch den Landtag auf Vorschlag der Regierung unter Ministerpräsident Armin Laschet abgeschafft. August 2020 23. 2015 | „Durch den demographischen Wandel entscheiden immer mehr lebensältere Menschen über Fragen, mit denen die Jüngeren viel länger leben müssen.“. Wahlberechtigt sind bei der Rats-, Bezirksvertretungs- und OB-Wahl alle Einwohner einer Stadt, die am Wahltag Deutsche oder EU-Ausländer sind, das 16. erheblichem Maße gegen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen Am 2. 1975 | Wahlrecht ab 16 Jahren. Jedoch: Es brauche nun mal für die Absenkung des Wahlalters eine Verfassungsänderung und damit eine Mehrheit von zwei Dritteln im Landtag. Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser, 1956 | Das Mindestalter für das aktive Wahlrecht beträgt 16 Jahre, für das passive Wahlrecht 18 Jahre. In den anderen Ländern und bei der Bundestagswahl gilt das Mindestalter 18. Dezember 2019 verkündeten Urteil des Landesverfassungsgerichts mit vier zu drei Richterstimmen für verfassungswidrig erklärt. Anders als die AfD, die den menschengemachten Klimawandel immer wieder bestreitet und daher ohnehin nicht daran glaubt, bei dieser jungen Gruppe punkten zu können, vermeidet es die CDU, die ganze Bewegung zu verprellen. Alle anderen Parteien, wie etwa FDP, AfD oder Die Linke, sollten nach der Prognose in den elf Großstädten (deutlich) unter 10 Prozent der Stimmen erreichen. Als stimmberechtigtes Mitglied und Vorsitzender tritt im Rat der Bürgermeister oder Oberbürgermeister, im Kreistag der Landrat hinzu. Erhält eine Partei oder Wählergruppe mehr Sitze in den Wahlbezirken, als ihr aufgrund ihres Stimmenanteils zustehen, werden den übrigen Listen Ausgleichsmandate zugeteilt. 160.200 Oberhausener sind wahlberechtigt, darunter sind 10.560 Erstwähler. Bitte beachten Sie, dass es bei einem großen Kommentaraufkommen zu längeren Wartezeiten kommen kann. Bei der Kommunalwahl im Herbst dürfen 16-Jährige schon wählen. Am ehesten unzufrieden waren die Befragten aus Duisburg und Köln. Die FDP vollführt einen „filigranen Eiertanz“. Server-Betreuung. September 1994, VerfGH 7/94 (OVGE 44, 301 = NWVBl. Bei der Wahl der kommunalen Vertretung – des Gemeinde- bzw. [5] Gewählt wäre demnach der Bewerber mit der relativen Mehrheit der Stimmen gewesen, eine Regelung, die bereits von 2007 bis 2011 gegolten hatte. Tag vor der Wahl im Wahlgebiet (in der Gemeinde/Stadt bzw. im Kreis) wohnen oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Unter Kommunalwahl versteht man eine politische Wahl in Gebietskörperschaften sowie den Bezirken der Stadtstaaten, also insbesondere in Städten, Gemeinden oder Landkreisen.Ebenfalls als Kommunalwahl werden die Wahlen zu Vertretungsgremien von Regionalverbänden, Landschaftsverbänden oder ähnlichen Zusammenschlüssen bezeichnet, sofern die Vertretungsgremien nicht indirekt bestimmt … 2004 | Überhaupt, so Paul, gehe es um eine Frage der Generationengerechtigkeit. Ihren Antrag, schon die 16-Jährigen ins Wahllokal zu lassen,  begründet die SPD mit einer aktuellen Entwicklung: „Da mittlerweile deutschlandweit rund 300.000 Schülerinnen und Schüler sich bei den Demonstrationen „Fridays for Future“ engagieren und auch in Nordrhein-Westfalen rund 30.000 junge Menschen ihre Meinung kundtun, soll der jüngeren Generation die Möglichkeit der direkten politischen Beteiligung gegeben werden.“. 1994 | Aktiv wahlberechtigt ist jeder Deutsche oder EU-Bürger, der das 16. Dieser Stichtag sollte ab 2006 über acht Jahre hinweg in Monatsschritten auf den 31. Wer die Bezirksvertretung in einer kreisfreien Stadt wählen will, muss für den Rat in dem betreffenden Stadtbezirk wahlberechtigt sein. Bei der Wahl der Bezirksvertretung in einer kreisfreien Stadt handelt es sich dagegen um eine reine Listenwahl, bei der jeder Wähler ebenfalls nur eine Stimme hat; hier gilt abweichend eine 2,5-%-Sperrklausel. 2020, Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen 2020, Landesergebnis (Kreistage und Räte der kreisfreien Städte), Oberbürgermeisterwahl in kreisfreien Städten, Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, Christlich Demokratische Union Deutschlands, Aktion Partei für Tierschutz – das Original, Übersichtskarte der Ergebnisse in den Kreisen und kreisfreien Städten, Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften vom 11. August 2020) über elf Beschwerden gegen die Zurückweisung und Zulassung von Wahlvorschlägen für die Wahlen zum Oberbürgermeister und zum Landrat, zu den Kreistagen sowie zu den Räten und Bezirksvertretungen entschieden. Aufgrund der COVID-19-Pandemie in Deutschland wurden die Voraussetzungen für die Teilnahme an der Kommunalwahl erleichtert. Es ist eine spannende Debatte, die die Politiker im Düsseldorfer Landtag da am Mittwoch auch  in eigener Sache führen. Server-Betreuung. Ihre Westdeutsche Zeitung, Um einen neuen Kommentar zu erstellen melden Sie sich bitte an, Bestellen Sie hier den neuen WZ-Newsletter, Wahlrecht für die junge Generation - so lief die Debatte. Stabile Wahlbeteiligung, schwache AfD: In der ersten Wahl seit Ausbruch des Coronavirus haben Land und Leute die Nerven behalten. Lebensjahr vollendet haben, mindestens seit dem 16. können anderen Lizenzen unterliegen und … Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen Internet Service Zentrum Es sei doch kaum einzusehen, warum 16- und 17-Jährige bei der Kommunalwahl im September Oberbürgermeister und Rat wählen dürfen, doch bei der Landtagswahl haben sie keine Stimme. Bei den am 13. Server-Betreuung. [3] (Ober-)Bürgermeister bzw. Und die FDP? Diese Seite wurde zuletzt am 19. April 2019, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Kommunalwahlen_in_Nordrhein-Westfalen_2020&oldid=205720203, „Creative Commons Attribution/Share Alike“.

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